Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt. Was Sie darüber wissen müssen.

Bereits zu Zeiten der Ampelkoalition sollte mit einem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) die betriebliche Altersvorsorge weiter vorangebracht werden. Das Ende der Regierung Scholz stoppte jedoch das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren.

Die neue Bundesregierung hat das Anliegen wieder aufgenommen. Der (gar nicht so) neue Referentenentwurf trägt das Datum vom 25.07.2025.

Über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens können Sie sich hier informieren.

Eckpunkte des Referentenentwurfs

• Mit dem BRSG 2018 wurde die reine Beitragszusage eingeführt. Dabei muss der Arbeitgeber nur den Versorgungsbeitrag zahlen, haftet aber nicht für die Erfüllung bestimmter Leistungen (auch bekannt als „pay and forget“). Die reine Beitragszusage kann jedoch ausschließlich im Rahmen eines Sozialpartnermodells erteilt werden. Nach der aktuellen Regelung ist dafür ein entsprechender Tarifvertrag erforderlich. Die Nutzung eines bestehenden Sozialpartnermodells durch branchenfremde Unternehmen oder Arbeitgeber ohne Tarifbindung ist jedoch kaum möglich. Das BRSG II soll insoweit Abhilfe schaffen und den Zugang zu einem Sozialpartnermodell erleichtern.
• Damit die betriebliche Altersversorgung stärker genutzt wird, soll die automatische Teilnahme an der Entgeltumwandlung vereinfacht werden. Während Beschäftigte ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung bisher aktiv einfordern mussten, soll es künftig einfacher möglich sein, die Beschäftigten zur Teilnahme an der Entgeltumwandlung zu verpflichten, sofern sie nicht widersprechen.
• Ein Beitrag zur Entbürokratisierung soll die vereinfachte Abfindung von Kleinstanwartschaften der betrieblichen Altersversorgung leisten. Der erhöhte Abfindungsbetrag muss jedoch zur Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden. 
• Weiterhin soll § 6 BetrAVG an die geänderten Möglichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Bisher setzt der Anspruch nach § 6 BetrAVG voraus, dass eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Künftig kann die Rente aus der betrieblichen Altersversorgung auch dann verlangt werden, wenn eine Teilrente bezogen wird.

Weitere Regelungsinhalte des BRSG II

• Mit dem BRSG II soll die Förderung nach § 100 EstG („Geringverdienerförderung“) weiter ausgebaut werden. Die Einkommensgrenze für den Erhalt der Förderung wird erhöht und künftig dynamisch ausgestaltet. Auch soll die Höhe des geförderten Arbeitgeberbeitrags steigen.
• Mit dem Gesetzentwurf erfolgt überraschenderweise auch eine Regelung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Wertguthaben, also Langzeitkonten. Der Gesetzgeber stellt klar, dass Wertguthaben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze abgebaut werden können, auch wenn bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Diese Regelung ist ausdrücklich zu begrüßen, da damit eine flexiblere Planung des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben möglich wird. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis musste ein Wertguthaben bis zum Beginn des Bezugs der gesetzlichen Rente abgebaut sein. Anderenfalls musste der Arbeitgeber eine Störfallabrechnung vornehmen.

Fazit

Insgesamt sind die Regelungen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung begrüßenswert. Sie tragen alle zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei.

Falls es Sie interessiert, welche zusätzlichen Möglichkeiten und Handlungsspielräume es durch das BRSG II geben wird, sprechen Sie bitte das für Ihr Unternehmen verantwortliche Beratungsteam an.

Einen ausführlichen Überblick über die Änderungen erhalten Sie auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba).